Wachstum um jeden Preis?

63,83 Hektar neues Bauland stehen für die VG Rhein-Selz in Aussicht.

Schaut man bei Wikipedia nach, steht dort zum Stichwort „Milchmädchenrechnung“ folgendes: „Eine Milchmädchenrechnung ist die spöttische Bezeichnung für eine naive Betrachtung oder Argumentation, die wesentliche Rahmenbedingungen nicht beachtet oder falsch in Ansatz bringt und deshalb zu einem nur scheinbar plausiblen, tatsächlich jedoch unzutreffenden Ergebnis kommt.“
Am Dienstag, 17. April, hat die Allgemeine Zeitung unter dem Titel „VG Rhein-Selz: Entwurf für Flächennutzungsplan sieht 63 Hektar für Wohngebiete vor“ über den Flächennutzungsplan 2030 berichtet, der in der VG Rhein-Selz 63,83 Hektar neues Bauland ausweist.

Mehr Baugebiete = mehr Einwohner = mehr Einnahmen?

Immer wieder wird in den vielen Kommunen argumentiert, dass die Gewerbesteuer den Gemeinden oder Städten deutlich weniger Einnahmen bringt, als der Anteil an der Einkommenssteuer, den eine Kommune zugewiesen bekommt. Die simplifizierte Schlussfolgerung: Mehr Baugebiete = mehr Einwohner = mehr Einnahmen.
Kommen wir auf das Milchmädchen und seine Rechnung zurück! Der Zuwachs an Bürgern zieht auch immer notwendige Investitionen nach sich. Kindergärten und Schulen müssen in der Kapazität wachsen, denn Neubürger erhöhen den entsprechenden Bedarf. Entstehen durch ein Baugebiet 100 neue Haushalte und geht man von einem Kind pro Haushalt aus – ok ziehen wir 20 Kinder ab, weil vielleicht 20 ältere oder kinderlose Personen als Neubürger zuziehen – dann braucht es schätzungsweise 40 bis 60 zusätzliche Kindergartenplätze mehr und auch die Schulen müssen früher oder später aufstocken. Das kostet meist viel Geld. Neue Baugebiete müssen an die bestehende Verkehrsinfrastrutkur angebunden werden. Das kostet ebenfalls viel Geld.

Verkehrskollaps vorprogrammiert?

Das wachsende Verkehrsaufkommen schlägt sich dann auch vor allem in den Zeiten des Berufspendelverkehrs nieder – man steht NOCH länger im Stau, denn die überregionale Verkehrsinfrastruktur wächst viel langsamer – wenn überhaupt – mit den steigenden Bevölkerungszahlen und dem daraus resultierenden steigenden Verkehrsaufkommen mit. Im Artikel der AZ klingt das nur knapp mit dem Hinweis auf die Baustelle der B420-Bahn-Unterführung in Nierstein an. Diese Baustelle, die eine zweijährige Sperrung der B420 an dieser Stelle erfordert, wird massive Probleme bringen, wie Planungsexperte Walter Schweitzer (FWG Dalheim) in dem Artikel der AZ warnt.

Sekundärfolgen ohne Preisetikett

Sekundärfolgen wie die Nachteile der Versiegelung von Flächen gerade in Hochwasser-gefährdeten Neubaugebieten in den Rhein-Anliegerkommunen und der Flächenverbrauch zu Lasten der Natur sind noch gar nicht konkret mit einem „Preisetikett“ auf der Kostenseite zu beziffern.
Geht es darum, dass Mantra „Bauen wachsen Bauen wachsen“ öffentlichkeitswirksam zu verkaufen, werden immer nur die Einnahmen als Argument ins Feld geführt. Ganz so, wie beim „Rhein-Selz-Park“ in Dexheim immer nur die Vorteile ins Feld geführt wurden und werden, aber nie die Folgen und Folgekosten. Die Folgen und Auswirkungen schlagen sich erst in Debatten wie der um den Lärm durch die Motocross-Strecke nieder. Die durch Wachstum entstehenden nötigen Ausgaben und vor allem die nachgelagerten Folgekosten werden selten konkret benannt.

Balance von Einnahmen und Kosten

Die Frage, wie man hier eine gesunde Balance von Einnahmen und Kosten erreichen kann, wird selten diskutiert. Und wer gar diskutieren will, auf das ständige Wachstum der Kommunen teilweise oder ganz zu verzichten, wird als Bremser oder zukunftsfeindlicher Nörgler betrachtet.
Die FWG Oppenheim spricht sich für ein langsames, bedachtes und durchdachtes Wachstum unter Einbeziehung aller Kosten, Folgekosten und Auswirkungen – vor allem der nachteiligen – aus. Anstatt einfach neue Baugebiete in die Gemarkung zu pflastern, sollten die innerstädtischen Möglichkeiten genauer betrachtet und bewertet werden.

Leerstand im alten Gewerbegebiet sinnvoll nutzen

Durch die nicht zuletzt auch aus Prestige-Gründen realisierten Großbau der „ Landskrongalerie“ werden in den alten Gewerbeflächen auf der stadteinwärts liegenden Seite der B9 bald noch mehr Leerstände entstehen (Siehe AZ 3. März „Die Eröffnung der Oppenheimer Landskrongalerie hat Einfluss auf die Geschäfte im übrigen Oppenheimer Gewerbegebiet“. Dass in diesen Gewerbeimmobilien neue Firmen aus dem Einzelhandelssektor angesiedelt werden können, darf angezweifelt werden. Hier ist zu prüfen, ob zum einen intellektuelles/kreatives oder vielleicht produzierendes Gewerbe angesiedelt werden kann und/oder zum anderen daraus Kapazitäten für eine Wohnbebauung erwachsen und sinnvoll genutzt werden können.

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