Parkgebühren in Oppenheim – wir haben SIE gefragt

Bewertung der Hohe der Parkplatzgebühren

Am 22. August haben wir in Sachen Parkgebühren und Parkraumbewirtschaftung in Oppenheim nicht nur nachgehakt, sondern wir haben auch Sie gefagt. Wir haben das mit einer Online-Umfrage getan, für die wir heute die ersten Ergebnisse präsentieren wollen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Montag, 27. August, 15 Uhr) haben sich 87 Personen an der Umfrage beteiligt. Die Teilnehmer konnten zum einen vier Frage beantworten und zum anderen noch Kommentare zu jeder Frage hinterlassen. Hier wollen wir neben den Antworten auf die Fragen auch einige ausgewählte Kommentare zeigen. Die Umfrage bleibt weiter geöffnet, Sie können also noch teilnehmen.

Die Parkgebühren in Oppenheim sind…

Bewertung der Hohe der Parkplatzgebühren
Bewertung der Hohe der Parkplatzgebühren

Die erste Frage galt der Höhe der Parkgebühren. 25 Personen, das sind (gerundet) immerhin 29 Prozent, betrachten diese als angemessen. 59 Personen, was (gerundet) 69 Prozent entspricht, bewerten die Parkgebühren als zu hoch. Und nur zwei Personen, was (gerundet) zwei Prozent enstpricht, sagen, dass die Parkgebühren zu niedrig sind.

In sehr vielen Kommentaren wurden die fehlenden Kurzpark-Tarife beziehunsgweise kostenloses Kurzparken gefordert. Beispiele: „Kurzparktarife und für Langzeitparker ein niedriges Maximum“, „Eine kostenlose Kurzparkzeit von 15 Minuten wäre schön. Gab es am Anfang ja auch“ oder „Man muss immer mindestens für eine Stunde bezahlen; das ist kein ‚Kurzparkertarif‘“. Aber auch: „In jeder Stadt, die ich kenne, ist das Parken von Samstag mittag bis Montagmorgen kostenlos.“

Einige Kommentatoren machen sich Gedanken über die Auswirkungen der Parkgebühren: „Die Stadt ist dadurch tot. Wenn die Gebühren noch mehr ansteigen, wird keiner mehr kommen, denn die Altstadt hat ja auch nichts mehr zu bieten.“ In die gleiche Richtung geht dieser Kommentar: „…eine Erhöhung von 0,50 € auf 0,70 € gegenüber dem früheren Vertrag war bereits erfolgt. Da es inzwischen kaum noch Einzelhändler in der Altstadt gibt (Modehäuser, Bäcker, Fischgeschäft, Drogerie, Haushaltswarengeschäft usw. sind alle weg) müssten doch die Umsätze des Einzelhandels rückläufig sein, was dann keine Erhöhung rechtfertigt!“ Und auch hier werden die Folgen beschrieben: „Kein Wunder, dass dann die mobilen Kunden zum SBK oder Kaufland fahren.“

Durchaus bewusst sind sich einige Kommentatoren, wer dieses Problem mit der Parkraumbewirtschaftung ursprünglich verursacht hat – sollte man sagen verschuldet hat: „Der Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen!“ Und: „Eigentlich müssten die Verantwortlichen (SPD) für diesen missglückten Vertrag die Mehrkosten tragen.“

Die Parkraumbewirtschaftung in Oppenheim sollte…

Parkraumbewirtschaftung Abschaffen oder nicht?
Parkraumbewirtschaftung Abschaffen oder nicht?

Erstaunlicherweise wollen immerhin 20 Personern, was (gerundet) 24 Prozent entspricht, dass die Parkraumbewirtschaftung beibehalten wird. Aber die große Mehrheit von 61 Personen (gerundet 72 Prozent) befürworten deren Abschaffung. Vier Personen, (gerundet) also fünf Prozent, plädieren für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung.

Auch hier schlägt sich in den Kommentaren die fehlende Kurzpark-Möglichkeit nieder: „Eine Kurzparkmöglichkeit, 15 min, (Parkscheibe) sollten zum Wohle der verbliebenen Einzelhändler in der Altstadt kostenlos sein.“ Ein Befürworter der Parkraumbewirtschaftung begründet: „Sonst ist die Altstadt gleich zugeparkt und es gibt keine Parkplätze mehr für uns Altstadtbewohner.“

Ein Kommentator empfiehlt: „Man sollte versuchen irgendeine Möglichkeit zu finden, den Pachtvertrag zu beenden. Ich finde, dazu sollte man auch ruhig Geld in die hand nehmen, um einen versierten Anwalt zu beauftragen. (falls dies nicht schon geschehen ist).“ Ein weitere Kommentator erklärt zur Abschaffung: „… wird leider schwierig wegen des Prozessrisikos und der für Oppenheim verbundenen Kosten, insofern ist die Entscheidung von Herrn Jertz nachvollziehbar, zur Zeit also aufschieben aber nicht aufgeben (langfristig d.h. bei Erholung der städtischen Finanzen angehen).“

Wenn die Parkraumbewirtschaftung in Oppenheim bleibt, sollte sie…

Wer eine Parkraumbewirtschaftung betreiben sollte.
Wer eine Parkraumbewirtschaftung betreiben sollte.

Wir haben auch gefragt, wer die Parkraumbewirtschaftung betreiben soll, wenn diese in Oppenheim bleibt und aufrecht erhalten wird. Nur zwei Personen (gerundet zwei Prozent) wollen diese weiter in den Händen einer Fremdfirma sehen. Eine große Mehrheit von 49 Personen (gerundet 57 Prozent) finden, dass wenn, dann die Stadt Oppenheim die Parkraumbewirtschaftung betreiben und davon profitieren soll. Immerhin 35 Personen (gerundet 41 Prozent) sähen die Parkraumbewirtschaftung am liebsten in der Verantworung der VG Rhein-Selz.

Ein Kommentator schreibt: „Wenn, dann sollte das Geld in die Stadtkasse fließen.“ Ein weiterer meint: „Auf alle Fälle durch die eigene Verwaltung, entweder VG oder Stadt.“ Ein dritter sieht die VG in der Pflicht: „Das ist Sache des Ordnungsamtes dafür zahlen wir ja auch eine Umlage.“ Zwei Kommentatoren mahnen, das Ganze gründlich durchzurechnen: „Wobei die Kosten/Nutzen-Rechnung sehr kompliziert wäre“ und „bzw. so kostengünstig wie möglich für Oppenheim (rechnen: Personalaufwand, Ablösesumme des externen Betreibers).“

Sind Sie aus Oppenheim?

Abfrage ob Oppenheimer oder nicht.
Abfrage ob Oppenheimer oder nicht.

Natürlich haben wir auch gefragt, ob der Teilnehmer an der Umfrage aus unserer schönen Stadt kommt oder nicht. 76 Personen, die unsere Fragen beantwortet haben, stammen aus Oppenheim, was (gerundet) 88 Prozent entspricht. Zehn Personen (gerundet 12 Prozent) kommen nicht aus Oppenheim. Einer hat diese Frage übersprungen.

Weitere Kommentare

Ein Kommentator schreibt zu Frage 3: „Der Herr Panke war immer ein kompetenter Ansprechpartner. Der neue Bürgermeister macht alles nur kaputt.“ Zu dieser Aussage möchten wir hier nochmals klipp und klar Stellung beziehen:  Der im Jahr 2006 auf Betreiben der SPD unter der Führung von Marcus Held angestrebte, verhandelte und unterschriebene Vertrag ist nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Stadt Oppenheim. Eigentlich hätte das so nie unterschrieben werden dürfen, aber die Stadt Oppenheim ist derzeit in diesem Konstrukt „gefangen“.

Walter Jertz und die neue Stadtführung mussten sich zunächst in den Vertrag, der bei Amtsübergabe auch nicht aufzufinden war und deshalb extern angefordert werden musse, einarbeiten. Derzeit versucht Walter Jertz auf der Basis dieses juristisch äußerst fragwürden Vertrags mit der Verkehrswacht Düsseldorf GmbH zu verhandeln und außerdem das ganze Thema transparent zu machen.

Wir reden der Parkgebührenerhöhung nicht das Wort

Und um kurz auf die verzweifelt wirkende „Interpretation“ der Herren Sittig und Krethe in der AZ von Montag, dem 27. August, zu antworten, wo zu lesen ist: „Man kann aus dem AZ-Statemet der FWG den Eindruck gewinnen, dass die FWG einer Parkgebührenerhöhung das Wort redet.“ Weder in der AZ noch hier auf dieser Webseite findet sich eine Aussage, die diese Auslegung stützt.

Wir haben darauf hingewiesen – und tun es hier abermals – dass der Stadt Oppenheim durch die damalige SPD-Fraktion unter Held mit diesem Vertrag ein kapitaler Bärendienst geleistet wurde. Ein Bärendienst, der die Stadt heute nicht nur vertraglich noch Jahrzehnte an den privaten Parkplatz-Betreiber aus Düsseldorf fesselt, sondern diesem auch einen vertraglichen Freibrief zur Erhöhung der Parkgebühren ausstellt. Im Vertrag steht: „Angestrebt wird eine Erhöhung von bis zu 10% des zuletzt gültigen Tarifs, die jeweils zum 01. 04. eines Jahres, sofern sich keine deutlichen Umsatzrückgänge in umliegenden Einzelhandel bemerkbar machen, wirksam wird.“

Unserer Auffassung nach sollte geprüft werden, ob der in diesem Satz vorhandene „Hemmschuh“ „… sofern sich keine deutlichen Umsatzrückgänge in umliegenden Einzelhandel bemerkbar machen….“ geprüft und angewendet werden kann und soll. Das nach weniger als 12 Monaten das Sportgeschäft Lösch kapituliert und seine Türen wieder schließt, ist symptomatisch. Seit 2006 sind viele Geschäfte aus der Altstadt abgewandert, der Leerstand ist erschreckend, woraus wohl die „deutlichen Umsatzrückgänge“ abgeleitet werden können. Darin sehen wir den Hebel, die Anhebung der Parkgebühren abzuwenden.

Genau das hat ja auch einer der Kommentatoren erkannt: „…eine Erhöhung von 0,50 € auf 0,70 € gegenüber dem früheren Vertrag war beretis erfolgt. Da es inzwischen kaum noch Einzelhändler in der Altstadt gibt (Modehäuser, Bäcker, Fischgeschäft, Drogerie, Haushaltswarengeschäft usw. sind alle weg) müssten doch die Umsätze des Einzelhandels rückläufig sein, was dann keine Erhöhung rechtfertigt!“

Umfangreiche Beurteilung der Verträge

Das „Parkplatz-Konstrukt“ aus dem Jahr 2006 besteht aus zwei Verträgen: 1. Dem Erbbaurechtsvertrag vom 22.09.2006 zwischen der Stadt Oppenheim und der Verkehrswacht Parkplatz GmbH. 2. Dem Pachtvertrag vom 22.09.2006 zwischen der Stadt Oppenheim und der Verkehrswacht Parkplatz GmbH. Der Oppenheimer Diplom Betriebswirt (FH) und freier Grundstücksachverständiger Gerd Frisch, hat diese Verträge im Mai diesen Jahres gründlich studiert und kommt zu einer ausführlichen Beurteilung, die Sie hier herunterladen können: StadtOppenheim-Verkehrswacht-Veträge-03MAI18.

2 Gedanken zu „Parkgebühren in Oppenheim – wir haben SIE gefragt

  1. Ich hatte letzte Woche in Ingelheim zu tun und parkte dort in der Innenstadt im Parkhaus/Tiefgarage. Die 1 Stunde parken ist dort frei, für jede weitere 1/2 Stunde zahlt man dann 20 Cent. Das sollte man sich mal also Vergleich nehmen.

  2. Die Verträge mit der Verkehrswacht Düsseldorf GmbH lagen vor. Die Vertragsexemplare befinden sich in einem Ordner im Vorzimmer des Stadtbürgermeisters und Kopien der beiden Verträge befinden sich in einem Ordner in meinem Beigeordnetenbüro. Zwischenzeitlich befindet sich dieser Ordner nicht mehr im Beigeordnetenbüro.
    Bei der Übergabe von Vorgängen an den neuen Stadtbürgermeister habe ich , auch für die Verbandsgemeinde, einen Vermerk angefertigt, in dem ich alle Vorgänge im Bürgermeisterbüro und Ordner in meinem Beigeordnetenbüro aufgeführt habe. Zum Ordner „Parken Verkehrswacht“ war das im Vermerk unter I) Ordner, Ziffer 6 . Dies zur Klarstellung.

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