Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt

Wir haben nachgehakt ….

…. nachdem die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Parkplatzgebühr als faulen Kompromiss bezeichnet und feststellt, dass nur die Verkehrswacht begünstigt wird, Oppenheimer Bürger und Gäste jedoch unnötig belastet werden, so der Fraktionschef Marc Sittig, laut der  AZ vom 20.08.2018.

Ex-Interims-Bürgermeister Helmut Krethe schloss sich dem an, diesmal in Funktion des parteilosen Ratsmitglied. Offen bleibt, was sagt der 3. Beigeordnete der Stadt Oppenheim zu diesem Thema?

Zurück ins Jahr 2006, 22. September: Stadtbürgermeister Marcus Held unterschreibt als Vertreter der Stadt Oppenheim, bezeugt durch das Oppenheimer Notariat Held und Schneider, unter anderem einen Pachtvertrag mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH, Düsseldorf, in dem diesem Unternehmen sämtliche Parkplätze in der Oppenheimer Innenstadt zur Bewirtschaftung überlassen werden. Dort wird unter § 2 Abs. 4 die Höhe des Parktarifes wie folgt geregelt:

„Das Geschäft mit Kurzparkern wird abgewickelt auf der Grundlage eines Mietvertrages mit Ausgabe von Parkscheinen zu Einstellbedingungen und Einstellpreisen, die der Pächter in Absprache mit dem Verpächter jährlich neu festsetzt. Angestrebt wird eine Erhöhung von bis zu 10% des zuletzt gültigen Tarifs, die jeweils zum 01.04. eines Jahres, sofern sich keine deutlichen Umsatzrückgänge in umliegenden Einzelhandel bemerkbar machen, wirksam wird. Zurzeit ist ein Kurzparkertarif in Höhe von 0,50 €/Stunde festgelegt. Der Pächter führt zudem eine Nachtpauschale von 1,50 € für die gesamte Zeit von 17.00 bis 09.00 h ein.“

Haben SPD-Fraktionschef Sittig und das parteilose Ratsmitglied Krethe vergessen, was sie ab 2006 mitgetragen haben? Offensichtlich ja, denn sonst würde zumindest Herr Sittig einräumen müssen, dass es seine Fraktion, seine SPD war, die den oben genannten  Vertrag durchgeboxt hat und dem privaten Parkraumbetreiber den vertraglichen Freibrief zur Erhöhung der Gebühren gab. Und was macht Herr Sittig heute? Er wettert gegen diesen Parktplatzbetreiber, als hätte seine SPD mit der Ursache des akuten Problems nichts zu tun.

Fakt ist doch, die Idee, 5135 Quadratmeter in bester Lage für 1 Euro im Jahr an eine Firma zu verpachten, die die Parktraumbewirtschaftung macht ist „auf dem Mist“ der (damaligen) SPD gewachsen.

Die neue Stadtführung um Walter Jertz versucht unermüdlich auch zu diesem Thema Transparenz und Klarheit zu schaffen und das Thema in eine gute Richtung zu entwickeln. Der von Marcus Held unterzeichnete Vertrag bringt Stadtbürgermeister Walter Jertz heute in die missliche rechtliche Situation, die Interessen einer Stadt zu wahren, trotz eines juristisch äußerst fragwürden Vertrags.

Die FWG ist interessiert an der Meinung der Oppenheimer Bürger zum Thema  Parkraumbewirtschaftung.  Wir, die FWG, haben eine Online-Umfrage gestartet,  die Sie hier beantworten können: https://www.surveymonkey.de/r/Y76HPRP und natürlich können Sie unsere Beiträge hier kommentieren.

Für die aktive FWG Oppenheim,
Petra Kuon

Anmerkung: Sehr gerne greifen wir den Hinweis aus dem Kommentar von Herrn Krethe auf, und weisen an dieser Stelle darauf hin, dass im Jahr 2006 weder Herr Sittig noch Herr Krethe Mitglieder im Stadtrat und an der Abstimmung beteiligt waren. Selbiges wurde so auch garnicht behauptet.

Ergänzung: Aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. April 2010, Tagesordnungspunkt 4:

„Änderung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren an Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Oppenheim“

Herr Held erläutert die Beschlussvorlage. Er erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung abgegeben habe, den Betrag für 2 Jahre auf 0,60 € anzuheben. Danach für 3 weitere Jahre auf 0,70 €.

…..

Herr Krethe sei auch nie für die Parkraumbewirtschaftung gewesen. Er erklärt aber auch, dass ein Rücktritt aus dem Vertrag einen schweren finanziellen Schaden für die Stadt bedeuten würde.

….

Danach erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des HFA: Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Marc Sittig war damals 2. Beigeordneter und Helmut Ernst Krethe Ratsmitglied.

Aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Juni  2010, Tagesordnungspunkt 2:

„Korrektur des Protokolls der letzten Sitzung“

Auf Antrag von Herr Krethe beschließt der Stadtrat einstimmig, folgende Korrektur im Protokoll der letzten Stadtratssitzung unter TOP 4 aufzunehmen:
„Dem Antrag der Parkraumbewirtschaftung wurde zugestimmt. Die Gebühren werden ab sofort auf 60 Cent und in zwei Jahren auf 70 Cent erhöht.“

6 Gedanken zu „Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt

  1. Wieder Typisch SPD, erst die Karre gegen die Wand selbst fahren und dann sich als Gutmenschen verkaufen wollen.
    Da kann einem doch nur der Kamm schwellen, wenn man die die Beiträge von Herrn Sittig und vorallem von Herrn Krethe liest.

    1. Es muss ja nicht wundern. Nicht ohne Grunde hat man SPD Genossen auch als „rote Socken“ bezeichnet. Ich hatte auch mal einen Schullehrer, der pflegte immer zu sagen „die Roten sind schlimmer als die Toten“. Viele Genossen dieser Partei, besonders die in Amt und Würden, scheinen sehr verlogen zu sein und nur an sich selbst zu denken. Die Partei ist längst unglaubwürdig und der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit geht weiter.

  2. Ich bin 2006 noch gar nicht im Stadtrat gewesen und habe dementsprechend auch den Vertrag mit der Parkraumbewirtschaftung nicht mit beschlossen. Die FWG sollte besser recherchieren.

    1. Dort steht: „Haben SPD-Fraktionschef Sittig und das parteilose Ratsmitglied Krethe vergessen, was sie ab 2006 mitgetragen haben, wenn nicht sogar mitentschieden haben? Offensichtlich ja, denn sonst würde zumindest Herr Sittig einräumen müssen, dass es seine Fraktion, seine SPD war, die den oben genannten Vertrag durchgeboxt hat und dem privaten Parkraumbetreiber den vertraglichen Freibrief zur Erhöhung der Gebühren gab.

      Das „ab“ bezieht sich auf den mit dem Vertragsschluss beginnenden Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung. Die Formulierung „wenn nicht sogar“ ist ein Konjunktiv – auch Möglichkeitsform genannt. Ein Konjunktiv stellt damit keine faktische Feststellung oder Behauptung dar. Mit anderen Worten dort, wird nicht faktisch behauptet, dass Sie oder Herr Sittig diesen Beschluss mit beschlossen haben. Sie sollten gründlicher lesen.

      Dennoch danken wir für den Hinweis und haben den konjunktivischen Teilsatz entsprechend gelöscht, um die Missverstehbarkeit zu beseitigen.

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