Frei nach Wilhelm Busch: Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

Die Bombe ist also geplatzt, die HGO GmbH hat Insolvenz angemeldet. Ist die Bombe wirklich geplatzt? Wohl kaum, der Untergang war ein solcher mit Ansage. Dass das Licht am Ende des Tunnels ausgeht, war absehbar. Zum einen wird jetzt schnell zahlungssäumigen Käufern von HGO-Wohnungen die Schuld zugeschrieben. Zum anderen wird vom als knallharten Sanierer bekannten Reiner Wenz – kaum zwei Wochen im Amt (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-weiter-viel-bewegung-bei-hgo-und-gwg_19044397) – in der Allgemeinen Zeitung auch klipp und klar gesagt: „Es ist meine Pflicht, mir einen Überblick zu verschaffen. Wenn es um die Liquidität des Unternehmens geht, heißt das auch, den Blick nach vorne zu richten und alle Eventualitäten einzuschätzen. Deshalb hat das Thema Gradinger gewiss eine Rolle bei der Entscheidung gespielt.“(https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-und-die-hgo-abriss-mit-folgen_19068821)

Insolvenz genau zum richtigen Zeitpunkt

Interessanterweise kommt diese Entscheidung und der Insolvenzantrag der HGO genau in dem Moment, in dem die Stadt die Baureife des Gradinger-Areals offiziell festgestellt hat und die Rechnung für den vertraglich vereinbarten Kauf stellen wollte. Und damit ist sozusagen der „Maximalschaden“ des „Mit-sich-selbst-Geschäftes“, das Marcus Held als Stadtbürgermeister mit Marcus Held als Geschäftsführer der HGO eingegangen ist, eingetreten. Es entsteht maximaler Schaden für die HGO und ebenso für die Stadt.

Und ob die Aussage „Die Muttergesellschaft GWG ist von dieser Insolvenz nicht betroffen“, bestand hat, wird sich weisen. Schließlich bürgt die GWG für die HGO mit einem nicht unerheblichen Betrag. Eine Vereinbarung, die übrigens ebenfalls als „Mit-sich-selbst-Geschäft“, durch Marcus Held als Geschäftsführer der GWG mit Marcus Held als Geschäftsführer der HGO getroffen wurde.

Wer bezahlte die Experten

Die insolvente und bald zahlungsunfägige HGO konnte zu den Gesprächen mit Bürgermeister Walter Jertz immer hin mit zwei Experten antreten, wie die AZ berichtet. Da wäre die Expertin für Problemimmobilien Antje Mertig und der Fachanwalt für Insolvenzrecht Stephan Strumpf. Beide werden ihre Beratungsleistungen garantiert nicht pro bono erbracht, sondern eine Rechnung gestellt haben. Wer hat die bezahlt, die HGO oder gab es hier einen Zuschuss von der Mutter GWG?

Nimmt man das „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)“ (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html) als Maßstab, dann richtet sich das Anwaltshonorar nach dem Gegenstandswert. Die Tabelle kennt hier als höchsten Gegenstandswert eine Summe von 500.000 Euro, woraus dem Anwalt eine Vergütung von 3213,- Euro zusteht. Der Gradinger Deal stellt einen Gegenstandswert von 1,8 Millionen Euro dar … na die Rechnung möchte man doch gerne mal sehen. Und den Sanierer Wenz gibt es sicher auch nicht kostenlos.

Schuld sind natürlich andere

Kommen wir kurz zu der angegebenen Ursache: „… das aufgrund von nicht bezahlten Kaufpreiszahlungen und Einbehaltungen, trotz weitgehender Fertigstellung der Häuser im Krämereck Süd ….“. Die Käufer der Wohnungen in besagten Häusern nutzen das im Prinzip einzige Druckmittel, das man als Käufer hat, um bestehende Baumängel – die in der Mitteilung der HGO unerwähnt bleiben – beheben zu lassen. Und hört man sich in Oppenheim bei Betroffenen um, scheint da einiges mangelhaft zu sein. In mindestens einem dieser brandneuen Häuser kam es zu einem massiven Wasserschaden. Zudem monieren Bewohner, dass die Fenster nicht dicht schließen und auch nicht dicht zu kriegen sind und es zieht, wie die sprichwörtliche Hechtsuppe. Ein von einem Bewohner hinzugezogener Gutachter, so heißt es, spricht von qualitativ „billigsten“ Fenstern.

Es darf vermutet werden, dass der wesentliche Zweck der Insolvenz die Abwehr des Gradinger-Deals war. Die bisherigen Führungskräfte der HGO und GWG halten Funkstille. Meidinger meldet sich krank, Sittig schweigt ausnahmsweise, nur Krethe singt das erwartbar alte Lied und versteigt sich in der AZ (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-und-die-hgo-abriss-mit-folgen_19068821) zu der Aussage bezüglich der GWG: „Ich denke, ich habe ein Stück weit Vertrauen in die GWG wiederhergestellt.“ Das erinnert irgendwie an einen Feuerwehrmann, der so lange wartet, bis die Hütte vollständig abgebrannt ist, dann vor den qualmenden Überresten steht und stolz verkündet: „Das Feuer ist aus.“ Wird das unrühmliche Ende der HGO spurlos an der GWG vorüber ziehen? Ob die Mieter und Genossen das mit dem wiederhergestellten Vertrauen in die GWG genau so wie Krethe bewerten?

Ungewöhnlich satter Nachschlag bei den Nebenkosten

Beispielsweise die Mieter und Genossen, die von der GWG jüngst mit einem deftigen Aufschlag bei den Nebenkosten überrascht wurden (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-weiter-viel-bewegung-bei-hgo-und-gwg_19044397). Auch hier sind das selbstverständlich die Mieter selbst schuld, wurde doch erklärt, dass diese mit ihrer Kehrpflicht und dem Rausstellen der Mülltonnen nachlässig waren. Daher habe ein Hausmeisterservice engagiert werden müssen, woraus die Nachzahlungsforderungen entstanden sind.

Immobiliengutachter Gert Frisch von der FWG Oppenheim hat diese Abrechnungen und Angaben einmal genau unter die Lupe genommen und das Zahlenwerk durchgerechnet. Die GWG rechnet für Straßen- und Gebäudereinigung Kosten von 10,88 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr ab. Gert Frisch hat aus eigenem Datenbestand von sechs Häusern mit insgesamt 148 Wohneinheiten für Straßen- und Gebäudereinigung über die Jahre 2016 und 2017 einen durchschnittlichen Betrag von 3,99 € pro Quadratmeter Wohnfläche ermittelt.

Gert Frisch folgert: „Die Kosten der GWG liegen somit im Durchschnitt rund 172 % über dem hier bekannten Durchschnittswert, insofern kann in vorliegendem Fall von der seitens des Gesetzgebers geforderten Angemessenheit der Betriebskosten keine Rede sein.“
Für die 31 Wohnungen, die die GWG mit diesen neu veranschlagten Nebenkosten bisher abrechnet, nimmt die GWG 21.042,50 € ein. Rechnerisch ergibt das einen Durchschnitt von 678,79 € pro Wohnung. Würde die GWG diese Kosten für Straßen- und Gebäudereinigung für alle 257 Wohnungen in ihrem Bestand abrechnen, ergäbe sich aus dem genannten Durchschnitt mal 257 ein Betrag von 174.449,11 €, den die GWG dann zusätzlich kassiert.

Dem stellt Gert Frisch die folgende Annahme gegenüber: „Die GWG stellt 4 Arbeitnehmer ein und zahlt den Arbeitnehmern den Tariflohn der Gebäudereiniger, hinzu kommen noch rd. 20 % für Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteil), für Urlaub und Krankheitsfälle werden nochmals 20 % hinzugerechnet, somit fallen bei der GWG Lohnkosten von 14,00 €/Stunde und Arbeitnehmer an. Bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden je Woche fallen Jahreslohnkosten in Höhe von 4 Arbeitnehmer x 35 Wochenarbeitsstunden x 52 Wochen x 14,00 €/Std = 101.920 € an. Rechnet man noch 4.200 € an Kosten für Betriebsmittel hinzu, würden Gesamtkosten von 106.120 € im Jahr anfallen. Dieser Wert könnte der gesetzlich geforderten Angemessenheit genügen.

Wer die vollständige Aufschlüsselung und Berechnung von Gert Frisch studieren möchte, findet diese hier zum Download. Frisch zieht das abschließende Fazit: „Es kann daher auf der Basis der hier vorliegenden Unterlagen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Genossen/Mieter der GWG über das angemessene Maß hinaus in Anspruch genommen werden.“

Um mit Wilhelm Busch zu schließen, in seinem Stück „Max und Moritz“ heißt es am Schluss: „Gott sei Dank nun ist‘s vorbei mit der Übeltäterei“ Bei unserer Geschichte ist das Ende noch ungewiss.

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