Die alten Held’schen Seilschaften funktionieren … diesmal in der GWG Oppenheim – eine Analyse

Die alten Held’schen Seilschaften funktionieren ... diesmal in der GWG Oppenheim - eine Analyse (Symbolbild: WikiCommons/http://cogdogblog)

Am gestrigen Dienstagabend, 12. Juni, fand die Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) statt. Im Laufe des Abends informierte die Allgemeine Zeitung via Facebook zunächst hierzu:

GWG-Mitglieder entlasten Vorstand und Aufsichtsrat
Zur Stunde tagen die Mitglieder der Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft GWG. Nach AZ-Informationen wurden sowohl der alte Vorstand mit dem vormaligen Vorsitzenden Marcus Held, als auch der Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 mit knapper Mehrheit entlastet. (upg)

… und kurz danach dazu:

UPDATE von der Mitgliederversammlung der GWG Oppenheim:
Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde Marc Sittig, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Bestätigt wurde im Aufsichtsrat Rudolf Baumgarten (ebenfalls SPD), weiteres Neumitglied ist Eren Müftüoglu. Nicht genug Stimmen bekamen die aus der Versammlung vorgeschlagenen Kandidaten Udo Eller, Elisabeth Jürging und Martin Frank. (upg)

Was bedeuten diese Entscheidungen? Nichts gutes, belegen sie doch, dass die alten Seilschaften des zurück getretenen Bürgermeisters noch bestens funktionieren und Entscheidungen in seinem Sinne beeinflusst werden können.

1. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Eine solche Entlastung bedeutet, das man die Arbeit dieser Gremien im Prinzip für gut befindet, absegnet und damit das Jahr, für das die Entlastung ausgesprochen wird, als ordnungsgemäß abgeschlossen betrachtet. Vorstand, also die Geschäftsführung – bis Februar diesen Jahres war Marcus Held der Geschäftsführer der GWG – und Aufsichtsrat werden damit quasi für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017 „freigesprochen“. Sie können somit nicht mehr für Fehler zur Verantwortung gezogen werden – zumindest nicht von der GWG und deren Mitgliedern.

In jedem ordentlichen Verein erfolgt die Entlastung des Vorstandes nachdem der Vorstand seinen Bericht abgeliefert hat und vor allem NACHDEM der Kassierer/Schatzmeister den Kassenbericht vorgelegt hat und NACHDEM die Kassenprüfer diesem eine ordnungsgemäße Buchführung und dem Vorstand eine ordnungsgemäße und dem Verein zuträgliche Geschäftsführung bescheinigt haben. Nicht so bei der GWG! Hier wurde die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat beantragt und durchgebracht OHNE das der Prüfbericht vorliegt. Die GWG selbst hatte jüngst das Fehlen des Prüfberichtes als Grund angeführt, warum derzeit keine Schadenersatzansprüche gegen Held geprüft würden. Sollte der Prüfbericht also Unstimmigkeiten und Fehler feststellen, ist das im Prinzip irrelevant, denn Aufsichtsrat und Vorstand sind vorab quasi pro forma entlasten und von einer Verantwortung frei gesprochen worden.

Warum geschieht das: Sinn und Zweck des Manövers kann nur sein, den Ex-Geschäftsführer von sehr wahrscheinlichen Schadenersatzansprüchen wegen diverser Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen abzuschirmen. Er ist ja quasi von der GWG offiziell entlastet. Daher kann die GWG kaum mehr Schadensersatzansprüche stellen, wie es sinnvoll wäre, wenn dessen Geschäftsgebaren der GWG geschadet hat. Das Fehlen des Prüfberichtes wurde wie gesagt kurz vor der Versammlung von der aktuellen GWG-Führung als Grund angegeben, warum derzeit noch keine Schadensansprüche gegen Held geprüft werden könnten. Dazu müsse der Prüfbericht erst abgewartet werden. Aber die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die kann man selbstverständlich OHNE diese Prüfbericht beantragen und durchbringen!

2. Gefolgsmänner in allen Gremien

Am gestrigen Abend wurde Marc Sittig, ein dem Ex-Bürgermeister nach wie vor treu ergebener Sozialdemokrat, in den Aufsichtsrat gewählt. Vorschläge aus der Versammlung wurden erfolgreich abgewehrt. Im Aufsichtsrat der GWG sitzen damit mehrere „Held-ianer“, nämlich Klaus Waldschmidt als Aufsichtsratsvorsitzender und eben Marc Sittig. Der Einfluss auf den Aufsichtsrat ist also sichergestellt. Nicht zuletzt, da auch Aufsichtsratsmitglieder Andrea Bunk und Rudolf Baumgarten ebenfalls treu ergebene Personen aus Helds Seilschaft sind.

Kommen wir zum zweiten Gremium, dem Vorstand der GWG, also quasi der operativen Führung. Hier wurde schon vor etlichen Wochen der noch sehr junge Marco Meidinger als Vorstandsvorsitzender installiert. Er ist Held treu ergeben und als dessen Büroleiter des Abgeordnetenbüros in Worms und „Persönlicher Referent bei Marcus Held, MdB“, wie er sich selbst nennt, auch von ihm abhängig. Und am Wahlsonntag ist, über eine „Sperrfrist Sonntag 18 Uhr“ verzweifelt öffentlichkeitswirksam inszeniert, Helmuth Krethe ebenfalls in den Vorstand nachgerückt. Abgesehen davon, dass damit erneut eine unheilvolle Verflechtung von politischem Mandat in der Stadt und kommerzieller Aufgabe in der GWG stattfindet, sitzt also der zweite „Held-ianer“ in der Geschäftsführung.

In geheimer Mission

Wie die geheime Mission dieser Personen in Aufsichtsrat und Vorstand aussehen dürfte, kann man sich wohl recht leicht vorstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Personenkreis sich intensiv dafür einsetzt, das Marcus Held als Ex-Geschäftsführer zu Schadenersatz herangezogen wird, dürfte gegen Null tendieren. Die vier Aufsichtsratsmitglieder und die zwei im Vorstand werden das verhindern sollen und wollen. Und genau dafür ist mit der „Prüfberichts-losen Entlastung“ von Aufsichtsrat und Vorstand ein erster Grundstein gelegt worden.

Damit dieser Handstreich gestern gelingt, wurde dieser ja auch gründlich vorbereitet. So gab es ein Schreiben an alle Mitglieder, indem die aktuellen Zustände negiert und verharmlost und die Kritiker in den Reihen der Mitglieder und die Berichterstattung in der Presse verunglimpft wurden. Zudem soll es diverse Telefonate gegeben haben, in denen Mitgliedern der GWG vorgeschlagen wurde, ihr Stimmrecht per Vollmacht zu delegieren. Lesenswert dazu ist unter anderem dieser Artikel der Allgemeinen Zeitung: „Viel Redebedarf“ (http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/viel-redebedarf_18837829.htm)

Und das diese Mitgliederversammlung noch vor der Vereidigung von Walter Jertz als neuer Bürgermeister von Oppenheim am 21. Juni durchgeboxt wurde, spricht auch für pure Strategie. Denn erst als vereidigter Bürgermeister kann Jertz an der Versammlung teilnehmen und das Stimmrecht der Stadt Oppenheim ausüben. Oppenheim ist größter Anteilseigner der GWG, hat aber wie alle Mitglieder nur eine Stimme. Dieses Stimmrecht hat gestern sicher der noch amtierende Interims-Bürgermeister Helmut Krethe, mittlerweile auch Mitglied des GWG-Vorstandes, ausgeübt.

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