Das Paradoxon der „Schuldenpumpe“

Euro-Scheine- und Münzen. (Foto: Wikipedias - Avij)

In den hitzigen Debatten der letzten Monate fiel auch ab und an das Argument, dass Oppenheims Verschuldung auch etwas positives habe, weil dadurch überhaupt erst bestimmte städtebauliche Förderungen möglich geworden seien. Das ist durchaus keine falsche Betrachtung. Finanzschwache Kommunen werden vom Bundesland oder dem Bund mit verschiedenen Förderprogrammen bei Investitionen unterstützt. Doch damit kann auch ein Teufelskreis entstehen. Rechnen wir das doch einmal an einem ganz einfachen und stark reduzierten Beispiel durch.

Willkommen in Musterstadt

Nehmen wir an, wir sind Kommune Musterstadt und haben 10.000 Euro verfügbares Guthaben/Vermögen. Jetzt müssen wir eine Schule sanieren. Das kostet 10.000 Euro. Also beantragen wir aus einem entsprechenden Fördertopf einen Zuschuss zu dieser Schulsanierung. Das Land sagt eine Förderung von 50 Prozent zu, wir bekommen also 5.000 Euro und müssen von unserem Vermögen nur 5.000 Eigenanteil investieren. Gesagt getan und nach einer Bauzeit von 24 Monaten wird die sanierte Schule eingeweiht. Durch unvorhersehbare Schwierigkeiten wurde der Bau 2.000 Euro teurer. Aber von den Mehrkosten trägt das Land abermals 50%, uns kostet das also nur 1.000 Euro. Bleiben unter dem Strich noch 4.000 Euro in der kommunalen Schatulle übrig.

Unsere Bevölkerung wächst, wir nehmen mehr Einkommenssteuer ein und unsere Kasse hat 1.000 Euro mehr und damit wieder 5.000 Euro. Aber wegen den vielen Neubürgern müssen wir einen Kindergarten für 10.000 Euro bauen. Abermals unterstützt uns das Land mit einer Förderung von 50%. Wir bekommen also 5.000 Euro und müssen selbst 5.000 Euro Eigenanteil dazu geben. Der wunderschöne neue Kindergarten wird eingeweiht und unser kommunales Vermögen ist aufgebraucht und steht bei 0,0 Euro.

Mehrere Straßen sind absolut marode und müssen dringend saniert werden. Sie ahnen es schon, das kostet wieder 10.000 Euro. Dieses Mal schießt der Bund 50% Fördermittel dazu, denn die Maßnahme ist dringend. Also bekommen wir 5.000 Euro für den Straßenbau und müssen selbst 5.000 investieren. Unsere Kasse ist leer, also nehmen wir einen sehr günstigen – weil ebenfalls geförderten – Kredit über 5.000 Euro auf. Wir haben tolle neu sanierte Straße und 5.000 Euro Schulden, wenn auch zu einem niedrigen Sollzinssatz.

Der Musterstädtere Bahnhof soll saniert werden. Die Bundesbahn kümmert sich – auch finanziell – exklusiv nur um Bahnsteig und Gleise. Aber der alte Bahnhofsbau und der Vorplatz gehen zu Lasten der Kommune. Das Projekt kostet wieder 10.000 Euro. Aber auch hier springt wieder ein Förderprogramm des Bundes ein. Und weil wir ja mittlerweile verschuldet sind, gibt es dieses mal sogar 60% Fördermittel. Wir bekommen also 6.000 Euro und müssen nur 4.000 selbst beisteuern. Ok wir haben Schulden, aber das muss ja gemacht werden. Also nehmen wir einen neuen Kredit über die 4.000 Euro auf und bald steht der Bahnhof da im neuen Glanz und wir haben 9.000 Euro Miese.

Es schließt sich das nächste Projekt an, das dringend ist und wieder 10.000 Euro kostet. Wir bekommen dieses Mal sogar 65 % Förderung, weil unsere Schulden ja geklettert sind. Also überweist uns das Land aus seinem Fördertopf 6.500 Euro und wir nehmen wieder einmal einen Kredit auf, dieses mal über 3.500 Euro.

Unser Schuldenstand beträgt mittlerweile 12.500 Euro plus natürlich der Zinslast aus dem Kapitaldienst. Die „Schuldenpumpe“ läuft also längst. Mit jeder neuen Investition und Förderung – selbst wenn es bald 70% oder 80% Zuschuss gibt – pumpt diese Schuldenpumpe unseren Schuldenberg auf. Und wenn diese Pumpe schneller pumpt, als Musterstadt aus Quellen wie Einkommens- und Gewerbesteuer „dagegen pumpen“ kann, dann wächst der Schuldenberg Musterstadt über den Kopf.

Zugegeben, dieses ist ein sehr vereinfachtes Beispiel. Aber es soll den Teufelskreis beschreiben, der passiert, wenn keine Balance zwischen nötigen Investitionen und aufschiebbaren oder unnötigen Investitionen gefunden wird. Natürlich wird es jetzt heißen, dass alle diese Investitionen in Oppenheim in den vergangenen Dekaden immer absolut notwendig waren. Aber vielleicht kommt man in Zukunft ja doch zu anderen Ergebnissen.

Die Schuldenpumpe ist fleißig am Werk

Diese „Schuldenpumpe“ ist nicht nur in Oppenheim fleißig am Werk, sondern auch anderen Gemeinden und Städten. Die Logik „Hast Du mehr Schulden, dann bekommst Du höhere Förderungen“ hat in vielen Orten dafür gesorgt, dass die Schuldenberge wachsen. Man investiert sich in den Ruin, denn irgendwann wird der Schuldenberg zu groß, als dass man diesen noch in überschaubarer Zeit und erst recht nicht mit den Einnahmemöglichkeiten einer Kommune abbauen könnte.

Wer sich hier etwas einlesen will, findet hier eine ausführliche Aufarbeitung der kommunalen Verschuldung in Rheinland-Pfalz: https://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-kommunen-rheinland-pfalz.html. Dort ist zu finden, dass die Gesamtverschuldung aller Kommunen in Rheinland.Pfalz für das Jahr 2016 bei 22,56 Milliarden Euro liegt, was einer Prokopf-Belastung von 5.567 Euro pro Einwohner entspricht.

1 Gedanke zu „Das Paradoxon der „Schuldenpumpe“

  1. Man kann das noch weiter treiben: Musterstadt(mit 6500 EW) wächst stetig und die Stadtspitze bietet der Bevölkerung großzügig viel an, umfangreichen Service durch viele städtische Angestellte, zahlreiche Vergnügungen zu denen es ebenfalls Zuschüsse des Landes gibt….. Schließlich erwirtschaftet die Stadt jährlich einen negativen Überschuss (so würde der verantwortliche Politiker an der Stadtspitze das benennen) von 500.000€, eines Tages erreicht der angehäufte negative Gesamtüberschuss einen Betrag von 20.000.000€ und die Aufsichtsbehörde mahnt mehr Kostenbewusstsein an. Sogar der Landesrechnungshof verlangt nachhaltige Einsparungen. Der Bürgermeister verkündet stolz, durch die zurückliegenden Investitionen werden nun höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer (15% stehen der Kommune zu) und der Gewerbesteuer fließen und in etwa fünf Jahren sei man schuldenfrei! Toll, oder? Aber der Bürgermeister hat nur gemeint, dass man durch erhebliche Einsparungen und Stärkung der Einnahmeseite in fünf Jahren keine weiteren Schulden mehr macht, dann schreibt die Gemeinde eine schwarze Null (der Zinsdienst für die 20 Mio. Kassenkredite – so eine Art kurzfristige Kontoüberziehung 🙂 muss dabei möglicht bei 0% liegen). Aber die Gemeinde ist sogar noch erfolgreicher: sie wird fortan jährlich 100.000€ positiven Überschuss machen und kann so die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen 22.000.000Mio €, nennen wir sie einfach mal Schulden (statt negativer Überschuss), in kleinen Raten zurückzahlen. In zehn Jahren also eine Million, in 100 Jahren 10 Millionen und siehe da schon nach 220 Jahren ist die Stadt schuldenfrei, sofern sie von heute an keine neuen Investitionen tätigt. Also von einer Stärkung der Einnahmeseite durch die Einkommenssteuer oder Gewerbesteuereinnahmen wird kein Schuldenberg abgebaut, da muss die große Politik ganz andere Maßnahmen ergreifen, wenn sie zuvor bei den Verschwendern ohne Maß und Mitte beide Augen lange zugedrückt hat. Der hemmungslose Missbrauch der Kassenkredite ist mittlerweile als bundesweites Problem erkannt und man sucht auch wissenschaftlich nach disruptiven Lösungsansätzen (disruptiv gebrauche ich hier mal, als Verdrängung „üblicher Praxis“ durch Offenheit und Wahrhaftigkeit eines neuen Politikstils).

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